Hoffnung auf schnelle Einigung bei Edeka

Artikel vom 25.11.2021

Christian Quapp

Erste Kontaktaufnahme: Alf Schmidt, der die Proteste in Wiefelstede angemeldet hat, im Gespräch mit Edeka-Vertretern in Westerholtsfelde Bild: Torsten von Reeken

Die Landwirte-Proteste mit langfristigen Straßensperrungen sorgen vor allem bei Anliegern für Entsetzen. Der Landkreis sah keine andere Möglichkeit, als der Versammlungsfreiheit Priorität zu geben

Auf der einen Seite Landwirte, die sich einem ruinösen Preisdruck ausgesetzt sehen und als letzten Rettungsanker auf massiven öffentlichen Druck setzen, auf der anderen Seite wütende Anlieger, die kein Verständnis für Einschränkungen haben: Das war die Situation am Donnerstag in Westerholtsfelde, Wehnen und Ofen.

Der Landkreis Ammerland sah sich vor allem mit der Frage konfrontiert, warum eine Demonstration, die im Extremfall bis zum 24. Dezember zu Straßensperrungen führt, so zugelassen wurde.

Hoffen auf Einigung

Die bis zum 24. Dezember beantragte Sperrung stelle die maximale Dauer der Versammlung dar. Sollte es vorher zu einer Einigung der Verhandlungsparteien kommen und damit der Versammlungszweck erreicht sein, fallen auch die Beeinträchtigungen weg, heißt es vom Landkreis. Und weiter: „Die Versammlungsfreiheit ist Ausdruck unserer freiheitlichen Demokratie. Sie gibt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland das Recht, sich zu versammeln, ihre Meinung öffentlich kundzutun und steht über möglichen Individualinteressen. Nach der Bestätigung einer Versammlung kann der Landkreis im weiteren nur mögliche Auswirkungen auf Dritte ausgleichen, beispielsweise durch angeordnete Verkehrsregelungen“, so die Kreisverwaltung.

„Die Beteiligten sollten nun möglichst kurzfristig zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden Einigung gelangen, damit der Verkehr zügig wieder freigegeben werden kann“, appellierte Landrätin Karin Harms an die Verantwortlichen des Unternehmens Edeka und die Organisatoren der Versammlung.

Kurze Vorlaufzeit

„Für die Kurzfristigkeit der Maßnahmen bitten wir um Verständnis“, so Jan Georg Dierks, stellvertretender Leiter des Ordnungsamtes. „Nach dem Versammlungsrecht ist eine Versammlung lediglich 48 Stunden vorher anzuzeigen. Diese Anzeige ist am 16. November mittags eingegangen.“ So schnell wie möglich habe es am Mittwoch ein Kooperationsgespräch mit der Versammlungsleitung, Polizei, Straßenverkehrsbehörde und Ordnungsamt gegeben. In der Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und den Interessen der Anlieger sind die Behörden gemeinsam zum Schluss gekommen, dass die Versammlung unter Auflagen bestätigt werden musste. Ein möglichst reibungsloser Ablauf solle sowohl für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für die Teilnehmenden der Versammlung sichergestellt werden. Damit habe der Landkreis seine Instrumente ausgeschöpft, so die Verwaltung.


 

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