Mehr Bürgernähe durch zusätzliche Aufgaben

Artikel vom 15.11.2021

Arne Jürgens

Wird ab 2022 zur selbstständigen Gemeinde mit mehr Aufgaben und Rechten: der Kurort Bad Zwischenahn aus der Luft mit dem Zwischenahner Meer im Hintergrund. Davon können auch die Bürger durch kürzere Wege profitieren. Bild: Archiv

Ab 2022 ist Bad Zwischenahn eine selbstständige Gemeinde. Da kommen Fragen auf: Wie können die Bürger davon profitieren? Welche Aufgaben kommen auf die Verwaltung zu? Und wer trägt die Kosten?

Direkt nach dem Jahreswechsel wird Bad Zwischenahn offiziell zu einer selbstständigen Gemeinde. Diesem Antrag der Gemeinde wurde nun von der Landesregierung stattgegeben. Doch was bedeutet das eigentlich für die Gemeinde, die nun mehr Aufgaben selbst übernehmen wird? Und wie können die Bürgerinnen und Bürger davon profitieren? Diese und weitere Fragen beantwortet unsere Redaktion.

Was bedeutet die Umstellung für Bürger?

Ab dem 1. Januar 2022 können Bad Zwischenahner einige Anliegen direkt vor Ort bearbeiten lassen, statt sich ans Kreishaus in Westerstede zu wenden. Diese Aufgaben liegen überwiegend im Ordnungs- und gewerblichem Bereich. Dazu zählen Namensänderungen, Waffenrecht und diverse Gewerbeerlaubnisse. Auch die Ahnung von Ordnungswidrigkeiten wie bei Schulpflichtverletzungen obliegt nun direkt der Gemeinde. Sie ist dann auch für die Bearbeitung und Genehmigung der Wohngeldanträge zuständig.

„Wir freuen uns über diesen neuen Status der selbstständigen Gemeinde. Für die Bürgerinnen und Bürger übernimmt die Gemeinde zusätzliche Aufgaben, die vorher beim Landkreis zu erledigen waren. Damit werden die Wege kürzer“, kommentiert Bürgermeister Henning Dierks (SPD) die positive Mitteilung aus der Staatskanzlei.

Wann wird eine Gemeinde selbstständig?

Zur selbstständigen Gemeinde können nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern erklärt werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Verwaltung ausreichend aufgestellt ist, um die zusätzlichen Aufgaben auch übernehmen zu können. Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern haben die Rechtsstellung einer selbstständigen Gemeinde automatisch. Da Bad Zwischenahn schon vor einem Jahr nur noch knapp unter dieser Grenze lag, wurde bereits vorher beantragt, zur selbstständigen Gemeinde zu werden. Denn so hatte die Verwaltung Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Muss die Gemeinde zusätzliche Stellen schaffen?

Durch die neuen Aufgaben gibt es laut Gemeinde einen Personalbedarf von 2,2 Stellen. Dieser wurde vom Rat bereits im Oktober durch einen Nachtragsstellenplan zum Haushalt 2021 beschlossen. Heinz de Boer, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, erklärt, dass die Stellenbesetzung mit eigenen Mitarbeiterinnen bereits im Dezember erfolgen wird, damit die Aufgaben nahtlos ab Januar übernommen werden können.

Die Aufgaben der Baugenehmigungsbehörde und andere Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises sind davon nicht betroffen. Sie bleiben beim Landkreis Ammerland, das dafür eine finanzielle Entschädigung vom Land bekommt.

Mit dem neuen Status besteht allerdings auch die Verpflichtung zur Einrichtung eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes. Der Rat hat deshalb eine Vereinbarung über die Übernahme aller Prüfungsleistungen durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Ammerland zunächst für ein Jahr beschlossen. Ein entsprechender Beschluss des Kreistages steht noch aus.

Wer kommt für die zusätzlichen Kosten auf?

Für die neuen Verwaltungsaufgaben soll Bad Zwischenahn laut Gemeinde zusätzliche Mittel aus dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz in Höhe von rund 300.000 Euro erhalten.


 

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