Diskussion um die „Kayserkreuzung“

Artikel vom 09.02.2023

Von Lina Lütje

Bild: Susanne Grill

Die von den Jaderberger*innen so genannte „Kayserkreuzung“ (Vareler Straße/Jade Straße) sorgte auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität für Diskussion. Auslöser war die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Vareler Straße/Jader Straße“, die dem Eigentümer dieser Fläche im Vergleich zum vorherigen Bebauungsplan mehr Freiheiten erlaubt. In einer Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt, fasst Ausschussmitglied Carsten Severin (FDP) es wie folgt zusammen: „In früheren Planungen vorgesehene Freiflächen wurden gestrichen, das Verbot noch mehr Verkaufsfläche für Autos zu schaffen wurde gestrichen, die Bauhöhenbegrenzung wurde gestrichen, das Verbot der Grenzbebauung wurde ebenfalls gestrichen. Erlaubt wäre somit alles, was der Eigentümer mit dem Grundstück machen möchte, inklusive einer 100 prozentigen Bodenversiegelung.“ Dies behagt auch anderen Ausschussmitgliedern nicht. So erinnert Ulrich van Triel (Bündnis 90/Die Grünen) daran, dass er seinerzeit gemeinsam mit seiner Fraktion gegen die Aufstellung der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 gestimmt habe. Seiner Ansicht nach sollte die Planung, die sich aus der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 ergibt, bestehen bleiben.

Klaus Decker (UWG) gibt zu bedenken, dass das Thema „Kayserkreuzung“ bereits mehrfach beraten und diskutiert wurde. Im Hinblick auf die Eigentumsverhältnisse gibt es aus seiner Sicht keine bauliche Alternative als die Erweiterung des vorhandenen Gewerbebetriebs. Schon seit einigen Jahren stören die zunehmend verfallenen Gebäude auf der einen Seite der Kreuzung das Ortsbild. Auf der Ausschusssitzung berichtete Bürgermeister Henning Kaars, dass diese eigentlich bis Ende 2022 abgerissen sein sollten, sich der Abriss allerdings aufgrund anderer Bauarbeiten verschoben habe. Darüber hinaus erinnerte er daran, dass seinerzeit dem Kompromissvorschlag sowie der Aufstellung der Bebauungspläne mehrheitlich zugestimmt wurde. Der Kompromissvorschlag wurde im Hinblick auf das anhängende Normenkontrollverfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 erarbeitet und beschlossen. Das Verfahren ruhe allerdings augenblicklich, da die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 abgewartet werde. Michael Rettberg (SPD) fasste schließlich die in der Diskussion genannten Änderungswünsche zusammen: So ist eine festgelegte straßenseitige Baugrenze von drei Metern und eine begrenzte Bauhöhe gewünscht. Zudem soll es gemäß der Vorlage des beschlossenen Kompromissvorschlages eine flächenmäßige Einteilung geben.

Schließlich stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Ulrich van Triel zu, den Tagesordnungspunkt bezüglich der Beratung und Beschlussempfehlung über die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Vareler Straße / Jader Straße“ auf die nächste Sitzung am 9. März zu verschieben. Die Fraktionen haben nun bis zum 20. Februar noch einmal die Gelegenheit, sich über weitere Anpassungen zu beraten und diese bei der Verwaltung einzureichen. Carsten Severin ruft darüber hinaus die Bürger*innen auf, sich an der Diskussion zu beteiligen: „Die Einwohnerschaft ist herzlich eingeladen, eigene Vorschläge und Wünsche an die Verwaltung und/oder die Ratsmitglieder heranzutragen.“

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