Die Politik hatte die Erhöhung der Parkgebühren in Oldenburg verschoben. Nun steht sie wieder auf der Tagesordnung. Grüne und SPD streben deutliche Erhöhungen bis 2027 an. Hier gibt es die Details.

Das Ratsbündnis aus Grünen und SPD will das Autofahren bewusst unattraktiver machen: Diese Zielsetzung formulieren die Fraktionen in ihrer aktuellen Mitteilung verbunden mit mehreren Anträgen für den kommenden Verkehrsausschuss am 20. Februar. Darin enthalten sind deutliche Erhöhungen der allgemeinen Parkgebühren.

5,20 Euro pro Stunde fürs Parken in der Zone I (Innenstadt): Das ist das Ziel des vom Ratsbündnis vorgelegten Stufenplans für die Erhöhung der Gebühren ab 1. Januar 2027. Aktuell sind es 1,20 Euro. Los gehen mit der schrittweisen Erhöhung soll es am 1. Juni, verbunden mit einer Umstellung des Zahltakts von „für jede angefangene halbe Stunde“ auf „jede angefangene Viertelstunde“. Geplant sind zunächst 50 Cent pro Viertelstunde für Zone I und 30 Cent für das restliche Stadtgebiet (inklusive Messestraße an den Weser-Ems-Hallen). Zu jedem Jahreswechsel sollen die Gebühren dann weiter steigen. Dies gilt nur für die städtischen Parkflächen und damit nicht für die Parkhäuser in der Innenstadt, die allesamt privat betrieben werden.

Zunächst verschoben

Der erste Schritt entspricht weitgehend dem Vorschlag, den auch die Verwaltung im vergangenen November bereits für den Jahreswechsel gemacht hatte. Damals hatte sich die Politik mit Blick auf die hohe Belastung der Bevölkerung durch Energiepreise und Inflation für eine Verschiebung ausgesprochen. Lediglich für den Bereich außerhalb der Innenstadt lag der Ansatz der Stadt etwas niedriger (50 Cent pro halbe Stunde).

Für die weitere Zukunft sieht Grün-Rot, wie im vergangenen Jahr bereits angekündigt, deutlichere Erhöhungen vor. Auf die komplette Stunde gerechnet hatte die Verwaltung etwa für die Innenstadt 2,60 Euro ab 2024 und 3,40 Euro ab 2025 vorgeschlagen. Der Antrag von Grünen und SPD sieht für dieselben Jahre 2,80 und 3,60 vor. Insgesamt geht der Stufenplan bis 2027.