Högel-Urteil ist nun rechtskräftig

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist Niels Högel nun rechtskräftig verurteilt. BILD: AV

OLDENBURG/KARLSRUHE – Das Urteil gegen den Patientenmörder Niels Högel ist rechtskräftig und somit nicht mehr anfechtbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)  in Karlsruhe mitgeteilt. Damit ist der Weg für weitere Prozesse frei, in denen Högel als Zeuge aussagen soll. 

Darin geht es um den Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen gegen ehemalige  Kollegen, Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst.   Die Anklage gegen vier  teils frühere Mitarbeiter des Klinikums Delmenhorst wurde  bereits zugelassen. Nach der BGH-Entscheidung könne der Prozess vor der Schwurgerichtskammer nun terminiert werden, kündigte eine Sprecherin des Landgerichts Oldenburg an.

Ob es zum Prozess gegen fünf teils ehemalige Beschäftigte des Klinikums Oldenburg kommt, ist dagegen offen.  Anträge, das Gericht für befangen zu erklären, seien zwar abgelehnt worden, so die Sprecherin. Gegen die Ablehnung haben Anwälte der Angeklagten aber Beschwerde eingelegt. Darüber entscheidet nun das Oberlandesgericht. 

Das Landgericht hatte den Ex-Krankenpfleger  im Juni 2019 wegen Mordes in 85 Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hatten die Richter die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Vom Vorwurf, weitere 15 Personen ermordet zu haben, hatte das Gericht Högel freigesprochen. 

Mit der BGH-Entscheidung im Mordprozess ist nun der Weg frei, Högel als Zeuge in weiteren Prozessen zu vernehmen. Darin geht es um den Vorwurf des Totschlags durch Unterlassen gegen ehemalige  Kolleginnen und Kollegen, Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter der Kliniken Oldenburg und Delmenhorst.

Der heute 43 Jahre alte Högel war von 1999 bis 2005 Pfleger in Oldenburg und in Delmenhorst.  Er spritzte seine Opfer mit einem Medikament zu Tode. Der Fall Högel gilt als größte Mordserie in der deutschen Kriminalgeschichte. 

15 Monate und 5 Tage – so lange mussten die Angehörigen warten – dann kam die für viele erlösende Nachricht: Der BGH in Karlsruhe hat entschieden, dass Revisionen, die Überprüfung eines Urteils durch das nächsthöhere Instanz Gericht, verworfen werden und das Urteil gegen Niels Högel damit rechtskräftig ist. „Mit Erleichterung haben wir die Ablehnung der Revision zur Kenntnis genommen“, sagt Christian Marbach. Es sei „wichtig, den letzten Prozess gegen den Mörder unserer Angehörigen endlich auch emotional abschließen zu können“, betont der Sprecher der Opfer. Jetzt konzentriere sich die Aufmerksamkeit auf den Prozess gegen Verantwortliche und frühere Kollegen Högels.

Nach dem Prozess 2018/2019 mit mehr als 100 Nebenklägern war das Urteil des Schwurgerichts im Juni 2019 nur ein vorläufiger Abschluss. Denn sowohl der Angeklagte selbst als auch ein Nebenkläger hatten Revision eingelegt. Damit war das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Monate vergingen, bis das mehr als 150 Seiten dicke Urteil erstellt und verschickt, Stellungnahmen und Gegenstellungnahmen eingeholt waren.

Die Karlsruher Richter haben aber keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils. Die Überprüfung von Urteil und Verfahren habe „keinen Rechtsfehler ergeben; sämtliche Rügen sind ohne Erfolg geblieben“, stellt das Gericht fest.

Högel hatte Verfahrensfehler und weitere Mängel im Urteil gesehen. Nebenkläger Frank Brinkers aus Lingen war mit dem Urteil nicht einverstanden, weil das Gericht den Fall seines 2001 in Oldenburg verstorbenen Vaters nicht als Mord gewertet hat. Das Landgericht war in diesem Fall – wie in weiteren angeklagten Fällen – von einer Tötungshandlung nicht überzeugt.

Für den Angehörigen ist der Beschluss der Karlsruher Richter „natürlich auch eine Enttäuschung“, sagt Brinkers Anwältin Sabrina Lindwehr. Aber es sei „an der Zeit, einen Abschluss zu finden“. Das sei „für die Nebenkläger von herausragender Bedeutung“. Das unterstreicht Petra Klein, Leiterin des Opferhilfevereins Weißer Ring in Oldenburg: „Ich bin sicher, dass die meisten Opfer froh sind, nun beginnen zu können, mit dem Fall abzuschließen – letztlich heißt das mit ihrer Trauer.“

Die Entscheidung über die Revisionen ist von großer Bedeutung für nun anstehende Prozesse. Denn die Staatsanwaltschaft hat nicht nur gegen Högel ermittelt, sondern auch gegen ehemalige Kollegen sowie gegen damalige Vorgesetzte. Högel geriet immer wieder in Verdacht, aber niemand schritt ein. Totschlag durch Unterlassen – so lautet der Vorwurf gegen vier (ehemalige) Beschäftigte in Delmenhorst und fünf in Oldenburg. In diesen Prozessen kann nun Högel aussagen. 

Nicht wenige der Angeklagten dürften mit größter Nervosität diesen Aussagen entgegensehen. Denn Högel hat nun nichts mehr zu verlieren; er könnte frank und frei erzählen, so die Sorge. Und niemand weiß so gut Bescheid wie der Täter selbst ...


 

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