Unter dem Namen „Mobilitätsplan“ hat die Stadt Oldenburg ein Papier vorgelegt, dass für Diskussionen sorgt. Die IHK äußert massive Kritik, auch an mangelhafter Beteiligung.

Oldenburg - Was die Stadtverwaltung unter dem Begriff „Mobilitätsplan“ in Oldenburg plant, sei in weitesten Teilen an der Wirtschaft vorbei aufgesetzt worden und es ignoriere die wirtschaftlichen Auswirkungen. Das kritisiert die Oldenburgische IHK in einer deutlichen Stellungnahme.

Eine Alibi-Beteiligung reiche nicht, die Wirtschaft müsse „sehr viel stärker eingebunden werden, wenn die Verkehrswende akzeptiert und damit erfolgreich gestartet werden soll“. Einzubinden seien „innerstädtische Betriebe, Betriebe im Stadtgebiet und Betriebe im Umland, die wirtschaftliche Verflechtungen in das Oberzentrum haben“. Auch an einer adäquaten Zahl von Wirtschaftsvertretern in der Projektbegleitgruppe mangele es bei diesem „Transformationsprojekt“.

IHK-Geschäftsführerin Carola Havekost sagt: „Die regelmäßige Kommunikation mit der Wirtschaft auf Augenhöhe ist für die Umsetzung von Maßnahmen essenziell wichtig. Es sind Runde Tische mit Politik, Verwaltung und Unternehmern auf Augenhöhe und mit Kompromissbereitschaft für Lösungen nötig.“

Die IHK fordert ein Gutachten ein, das die zu erwartenden Auswirkungen auf die Innenstadt sowie die regionale und lokale Wirtschaft untersucht. Ohne das seien auch keine Beschlüsse zu fassen.

Städtische Fachpläne ignoriere der „Mobilitätsplan“ ebenso. Das betreffe „vor allem die Aufgaben eines Oberzentrums Oldenburg und der Innenstadt, aber auch die Ziele zur Stadt- und Gewerbeentwicklung“. Die Planung werde weder den Aufgaben des Oberzentrums gemäß Landes-Raumordnungsprogramm noch dem Einzelhandelsentwicklungskonzept, dem Gewerbeflächenentwicklungskonzept, dem Stadtentwicklungsplan 2025, der Studie von IHK und CMO zur Verkehrsmittelwahlverhalten von innerstädtischen Kunden und Kundinnen noch der Innenstadtstrategie Oldenburg 2020.