Krogmann zu Flüchtlingszahlen: Auch bei uns sind Möglichkeiten endlich

Artikel vom 14.11.2023

Markus Minten

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann äußert sich im Interview zu Finanzen, Migration und Wohnen. Bild: Torsten von Reeken

Oldenburg habe bisher viel geleistet, um geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Aber auch hier seien die Möglichkeiten irgendwann erschöpft, warnt Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) im NWZ-Gespräch.

Obwohl die Finanzlage in Oldenburg derzeit angespannt ist, sieht Oberbürgermeister Jürgen Krogmann keinen Grund, bei Investitionen zu sparen – ganz im Gegenteil. Auch zu den Themen Migration und Wohnen äußert er sich im Interview mit unserer Redaktion.

Herr Krogmann, welchen Wunsch haben Sie zum bevorstehenden 60. Geburtstag persönlich und für Oldenburg?

Krogmann: In dem Lebensalter wünscht man sich ja immer mehr Gesundheit. Und gerne wünscht man sich natürlich auch Frieden – doch leider ist die bittere Realität hier gerade eine andere. Der Ukraine-Krieg mit den vielen Flüchtlingen und mit der Betroffenheit auch hier in Oldenburg ist das eine. Und besonders beschäftigt mich natürlich auch Israel, wo ich vor einigen Wochen selbst noch war. Ein Wunsch ist daher also, dass unsere Partner, unsere Freundinnen und Freunde in Mateh Asher schnell wieder friedlich und in Ruhe schlafen können.

Auf die Stadt kommen finanziell schwierigere Zeiten zu. Gleichzeitig hat sie mehrere Millionenprojekte vor der Brust, teilweise schon sehr konkret, teilweise noch ein bisschen vage. Wie soll das alles finanziert werden?

Krogmann: Man muss die Dinge ein bisschen sortieren. Richtig ist, dass wir einen kleinen Wettereinbruch bei den Finanzen haben. Den haben nicht nur wir, sondern den haben auch andere Kommunen. Wobei Oldenburg vergleichsweise gut dasteht. Wir haben sehr lange im Haushalt über „sowohl als auch“ gesprochen und nicht über „entweder oder“.

Bei der Frage, wie wir damit umgehen, müssen wir klar trennen: Im konsumtiven Bereich, also bei Sachkosten, aber auch bei der Personalbemessung, müssen wir auch die Kosten begrenzen. Das sind schließlich dauerhafte Kosten. Bei investiven Maßnahmen stehe ich auf dem Standpunkt, dass die öffentliche Hand – gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft weniger investiert – auch Signale setzen muss. Und da haben wir einige Projekte, die schon laufen, andere in der Vorbereitung – und was noch dazukommt, das wird man sehen.

Die Stadt gibt viel Geld für Bildung und natürlich auch Soziales aus. Das sind ja die großen Brocken im Haushalt. Sie haben bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs aber auch durchblicken lassen, dass es bei den freiwilligen Leistungen in diesen Bereichen keine Tabus mehr gibt. Auf welche Kürzungen müssen sich Bürgerinnen und Bürger konkret einstellen?

Krogmann: Ich sehe die Gefahr im Bildungsbereich eher woanders: nämlich darin, die Angebote bereitstellen zu können und das Personal zu finden. Und das betrifft sowohl den Bereich Kindertagesstätten als auch den Bereich Schulen. Wir werden den Ausbau der Ganztagsschulen in der Geschwindigkeit, in der wir das jetzt tun, fortsetzen und auch weiterhin unser Kindertagesstätten-Ausbauprogramm verfolgen. Wir werden da Kurs halten. Kürzungen sehe ich da nicht. Allerdings sehe ich da auch Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten.

Das Thema Migration treibt auch Oldenburg um. Wie sind die aktuellen Zahlen – und vor allem: Wie viel kann Oldenburg sich noch leisten?

Krogmann: Oldenburg hat derzeit eine deutliche Übererfüllung der Quote. Das heißt, wir bekommen aktuell keine Zuweisungen mehr. Das ist erst einmal gut. Aber wenn Flüchtlinge über andere Wege zu uns kommen, können wir sie auch nicht wegschicken.

Wir haben derzeit gut 2400 ukrainische Flüchtlinge in Oldenburg und beobachten, dass insbesondere der Anteil der Männer steigt. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind die Herausforderung.

Insgesamt leistet Oldenburg sehr viel mehr als andere und ich sehe das auch immer noch durch die Bürgerinnen und Bürger, durch unsere Willkommenskultur, getragen. Gleichwohl hat das auch bei uns Grenzen. Ich habe immer gesagt: keine Turnhallen. Wir wollen niemandem etwas wegnehmen, um Flüchtlinge unterzubringen. Durch die privaten Aktivitäten ist uns das bei den Ukraine-Flüchtlingen gut gelungen. Als Stadt haben wir auch noch in begrenztem Umfang Kapazitäten. Aber auch bei uns sind die Möglichkeiten endlich, wenn Integration noch möglich sein soll. Wir müssen die Menschen an unser System, an unsere Werte heranführen. Das geht natürlich nur, wenn das Zahlenverhältnis so ist, dass man die Menschen noch erreichen kann. Wenn sie sich abkapseln, weil die Zahl einfach zu groß ist, dann wird es schwierig.

Ist die 7500-Euro-Pauschale des Bundes für Migranten die Lösung für die Kommunen aus finanzieller Sicht?

Krogmann: Das ist im Moment im Kern kein finanzielles Problem. Bei den meisten Kommunen in Deutschland ist einfach das Gefühl der Überforderung da. Selbst bei denen, die sich einer Willkommenskultur verpflichtet fühlen und die Migration im Grundsatz akzeptieren. Es ist einfach von der schieren Masse irgendwann nicht mehr zu schaffen und es ist den Menschen nicht zu erklären, warum wir nur in Deutschland diese Vollaufnahme machen und andere europäische Länder nicht, obwohl wir doch eigentlich die gleichen Werte teilen.

Migrantinnen und Migranten müssen schnell arbeiten können. Das würde uns sehr helfen. In einem Betrieb, in dem man mit Kolleginnen und Kollegen arbeitet, lernt man vielleicht schneller Deutsch, als in manchem Sprachkurs. Und da wir ohnehin einen so starken Arbeitskräftebedarf haben, ist es nicht einzusehen, dass man es sich an der Stelle so schwer macht. Wenn Menschen zu uns kommen, sich integrieren, hier beitragen, Steuern zahlen, profitieren wir alle davon.

Thema Wohnungsmarkt: Insbesondere im niedrigpreisigen Sektor fehlt es an Wohnungen. Es gibt eine Sozialquote von 30 Prozent. Investoren klagen, dass das nicht mehr wirtschaftlich sei. Wird es in Oldenburg noch weniger bezahlbaren Wohnraum geben?

Krogmann: Die Quote muss gelten und bezahlbarer Wohnraum muss gewährleistet werden. Ich glaube, dass es eine gute politische Errungenschaft ist, über Bauleitplanung sicherzustellen, dass bei jedem Wohnungsbauprojekt auch bezahlbarer Wohnraum mitgeplant wird. Dass das Investoren nicht schmeckt, kann ich verstehen. Aber das hat ihnen von Anfang an nicht geschmeckt.

Gleichwohl kann es in Einzelfällen Projekte geben, die so verfahren sind, dass man auch mal reden muss, wie es mit niedrigerer Quote gehen kann. Der Schützenweg ist so ein Beispiel. Dort ist unser Interesse nicht in erster Linie der Wohnungsbau, sondern der Ersatz des Altenpflegeheims. Das brauchen wir dringend. Dass sich Investoren und Stadtverwaltung vorab verständigen ist keine Geheimkungelei des OB, sondern das ist ganz einfach gutes Verwaltungshandeln, um zu Lösungen zu kommen.

Wir werden im Übrigen im Wohnungsbau noch einmal neu ansetzen müssen. In den letzten zehn Jahren konnten wir sehr gut mit den privaten Investitionen arbeiten. Wir prüfen gerade auf Bitte der Ratsgremien, ob eine weitere eigene Wohnungsbaugesellschaft eine Lösung sein kann. Wir sehen, dass der private Markt alleine den Bedarf der wachsenden Stadtbevölkerung nicht mehr deckt.

Mich hat alarmiert, dass eine Studie jetzt Oldenburg als die Stadt mit der niedrigsten persönlichen Kaufkraft ermittelt hat. Das möchte ich gerne noch näher analysieren. Ich befürchte, dass da verschiedene Sachen zusammenkommen, aber auch hohe Mieten und hohe Kosten fürs Wohnen eine Rolle spielen. Das darf natürlich so nicht bleiben, da müssen wir noch mal neu ansetzen. Deshalb denke ich unter anderem darüber nach, ob wir Instrumente wie das Bündnis für Wohnen neu beleben.

Sie sind bis 2026 gewählt. Sie haben als erster Oldenburger Oberbürgermeister eine zweite Amtszeit. Folgt eine dritte?

Krogmann: Ich glaube, das ist zu früh, darüber laut nachzudenken. Da muss man erst mal in sich selbst hinein horchen, dann mit seiner Familie und natürlich auch mit seiner Partei sprechen. Wir werden das rechtzeitig tun, aber eben auch nicht zu früh.

Wann wird rechtzeitig sein?

Krogmann: 2025 sollte man so etwas klar haben, damit alle Beteiligten – egal wie es dann ausgeht – die Chance haben, sich darauf einzustellen.

Zur Person


Jürgen Krogmann ist seit 2014 Oberbürgermeister in Oldenburg. Er lebt in Etzhorn, ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Der SPD-Politiker, der an diesem Dienstag 60 Jahre alt wird, ist auch Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetags. Von 2008 bis 2014 saß Krogmann als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag, zuvor war er beruflich als Hörfunkreporter und Moderator sowie als Sprecher der Stadt Oldenburg tätig.


 

Blaulicht-Ticker

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