Politik streitet hitzig über höhere Parkgebühren in Oldenburg

Artikel vom 23.02.2023

Patrick Buck

Hat sie noch gut lachen? Derzeit sind die Parkgebühren in Oldenburg sehr niedrig. Gestritten wird darum, wie weit sie steigen sollten. Bild: Archiv

Emotionsgeladen wie ein Fußballspiel, mitunter gespickt mit verbalen Unsportlichkeiten: Das war der Verkehrsausschuss am Montagabend. Das Thema: Die Parkgebühren in Oldenburg.

Ein mitunter heftiger Schlagabtausch, einige (zumindest verbale) Schienbeintritte, dazu ärgerliche Zwischenrufe und Applaus von der Tribüne: Das ist nicht die Beschreibung der Partie des VfB Oldenburg vom Montagabend, sondern die Atmosphäre im parallel tagenden Verkehrsausschuss. Das Thema sind die Parkgebühren und deren künftige Höhe. Eines, das viele Emotionen hervorruft.

Die Fronten sind klar abgesteckt: Grüne und SPD wollen die schrittweise Erhöhung, beginnend mit 2 Euro pro Stunde in der Innenstadtzone I ab 1. Juni dieses Jahres, endend zunächst bei 5,20 Euro ab 1. Januar 2027. Abgerechnet werden soll dann im Viertelstundentakt. Ob dieser überhaupt sinnvoll ist, wird gar nicht thematisiert. In der Verwaltungsvorlage wird davor gewarnt, dadurch könne eher ein Anreiz geschaffen werden, „mal eben“ mit dem Pkw in die Stadt zu fahren.

Umstieg fördern

Genau das will das grün-rote Ratsbündnis eigentlich nicht. Es will den Umstieg weg vom Auto fördern. „Das Geld fließt in neue Angebote“, sagt Grünen-Ratsherr Michael Wenzel. Wohin genau, bleibt offen. Die Rede ist etwa von günstigeren Bustickets. Wenzel ist allerdings überzeugt, dass die Einkaufsstadt auch mit hohen Parkgebühren funktionieren kann. In Stuttgart oder Karlsruhe sei man schon heute bei 4 Euro pro Stunde „und die Innenstädte leben noch“.

Günstige Parkhäuser

Auch Vally Finke argumentiert in die Richtung. Das Angebot sei da, alle Buslinien führen in die Innenstadt. Zudem sei die Innenstadt weiterhin mit dem Auto erreichbar. Es gebe genügend Parkplätze und auch die günstigen Parkhäuser. Dass es Menschen gibt, die dort nicht gerne hineinfahren, lässt sie als Gegenargument nicht gelten. Dann müsse man auch mal „seinen inneren Schweinehund überwinden“.

Die Linke ist gegen den vorgelegten Plan, sie hält zu hohe Parkgebühren für unsozial. Die Gruppe FDP/Volt würde die ersten Schritte des grün-roten Vorschlags zwar mitgehen, dann aber erstmal evaluieren, wie die Auswirkungen sind. Den Plan bis 2027 lehnt sie ab.

Bekannte Namen

Den lautesten Gegenpol bildet die CDU, unterstützt von Geschäftsleuten im Publikum: Holert (Taschen/Lederwaren), Onken-Ahrens (Schreibwaren), Müller-Meinhardt (Mode Bruns) und Dieker (Brillen) sind die bekannten Namen. Sie schwanken mit ihren Fragen zwischen der Warnung, besonders für die Umland-Besucher, für Ältere und für die Mitarbeiter die Fahrt in die Innenstadt zu teuer zu machen, und der Forderung, zugleich für deutlich mehr Attraktivität zu sorgen (etwa durch gute öffentliche Toiletten oder Spielmöglichkeiten).

CDU-Fraktionschef Christoph Baak (auch Vorsitzender der Händlervertretung CMO) geht derweil ganz klar auf verbalen Konfrontationskurs, wirft Grünen und SPD vor, die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht zu verstehen. Wenn das Parken so teuer werde, „dann fahren die Leute nicht plötzlich Fahrrad oder Bus. Sie fahren woanders hin.“

Baak fordert, den Beschluss zu vertagen, denn es sollen kurzfristig noch Gespräche zwischen Grünen/SPD und Geschäftsleuten stattfinden. Sollte es nun schon ein Ja zur Gebührenerhöhung geben, „dann haben Sie die Kaufmannschaft als Gegner“, warnt er. Das grün-rote Ratsbündnis zieht allerdings seinen Plan im Ausschuss durch. Gesprochen werden soll dennoch, möglichst noch vor der Ratssitzung am kommenden Montag.


 

Blaulicht-Ticker

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