Politiker wollen Zeichen setzen

VON SVEN HUNGER-WEILAND

Wollen mit ihrem Auftreten Unterstützung für die EMS signalisieren: (V. lks.) der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Baak, die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDU und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, die Landtagsabgeordnete Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU), Uni-Vizepräsident Jörg Stahlmann, die Oldenburger SPD-Vorsitzende Nicole Piechotta, die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Ulf Prange und Hanna Naber, der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani (CDU) und Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. BILD: hun

IM NORDWESTEN/hun – Ein Zeichen setzen – das war wohl der Hauptgrund, der die Bundes- und Landespolitiker der SPD und CDU dazu bewog, zu einem Fototermin einzuladen. Ein Zeichen der Unterstützung für die European Medical School (EMS), deren Ausbau gerade auf der Kippe steht. Denn die Landesregierung hatte sicher geglaubte Investitionsmittel wider Erwarten nicht in den Haushalt eingestellt.

„Wir haben unsere Enttäuschung über den Haushaltsentwurf zum Ausdruck gebracht“, so die Abgeordneten unisono. Jetzt komme eine Menge politischer Arbeit vor allem auf die Landtagsabgeordneten zu. Denn sie müssen ihre Kollegen in den Regierungsparteien davon überzeugen, dass die Idee, die rund 40 Millionen Euro Zuschuss für den erforderlichen Neubau an der EMS zu streichen, doch nicht so gut war. „Bis Dezember müssen wir die entsprechenden Mehrheiten organisiert haben. Aber ich bin ganz zuversichtlich, denn die Lobby für eine funktionierende EMS ist in beiden Fraktionen sehr groß“, so Ulf Prange (SPD).

Ausbildungsstandorte nicht gegeneinander ausspielen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Albani warnt indes davor, dass sich die drei niedersächsischen Ausbildungsstandorte für Ärzte an den Unis Göttingen, Hannover und eben Oldenburg gegeneinander ausspielen lassen könnten. „Fest steht, dass nur Göttingen und Hannover niemals die Ausbildungskapazitäten hätten, um dem Fachärztemangel begegnen zu können“, ist er überzeugt.

Für Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann steht fest, dass man den Druck jetzt aufrechterhalten müsse: „Wir geben die Hoffnung natürlich nicht auf, wenn wir alle an einem Strang ziehen“, ist er überzeugt. Besonders ermutigend findet er in diesem Zusammenhang, dass sich auch die Opposition aus Grünen und FDP, aber auch der Städte- und Gemeindebund eindeutig auf die Seite der Befürworter gestellt haben.

Uni-Vizepräsident Jörg Stahlmann freut sich über das Engagement der Politiker: „Es ist ein wichtiges Signal der Unterstützung.“ Nach wie vor reagiert er natürlich mit Unverständnis auf die Entscheidung des Landes: „Die EMS ist kein neues Projekt, und es war klar, dass Investitionen folgen müssten. Gerade im aktuellen Kontext der Corona-Krise müsste deutlich geworden sein, wie wichtig die Ausbildung von Ärzten ist.“

Bis zum Dezember haben die Abgeordneten jetzt Zeit, für eine Stimmungsumkehr zu sorgen, damit die Gelder im Niedersächsischen Haushalt eingeplant werden.


 

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