Ab jetzt freies Parken für E-Autos

Artikel vom 08.10.2021

von Stephanie Schuurman

PARKEN FREI FÜR E-AUTOS: WIE HIER IN CLOPPENBURG WERDEN IN EMDEN JETZT KEINE GEBÜHREN MEHR FÄLLIG - UND DAS NICHT NUR AN E-ZAPFSÄULEN. BILD: ARCHIV

Denkbar knappe Entscheidung im Emder Rat

Dass es grünes Licht für das freie Parken von E-Autos in der Innenstadt geben würde, galt, wie berichtet, nach den langen Diskussionen in den Fachausschüssen als sicher. Letztlich war die Entscheidung im Rat, die das endgültige Okay brachte, allerdings denkbar knapp. Am Donnerstagabend stimmten in der Nordseehalle 18 Mitglieder für Ja, 16 für Nein und zwei Ratsleute enthielten sich.

Vor der Abstimmung kam es auch nochmals zu einer kleineren Diskussion, in der alle Parteien ihren Standpunkt deutlich machten. SPD-Fraktionschefin Maria Winter erläuterte nochmals, dass ihre Fraktion die Aktion für „sozial ungerecht“ halte, da E-Auto-Besitzer durch die staatliche Förderung schon eine Vergünstigung bekommen und „jetzt auch noch die Parkgebühren geschenkt“. Grünen-Chef Bernd Renken hielt es „für eine steile These, zu behaupten, die Förderung von E-Autos sei unsozial“. Er sieht die Aktion eher als symbolischen Wert und Marketingmaßnahme für die Stadt.

Winter merkte an, dass sich trotz Förderung nicht jeder ein E-Auto leisten könne - und das sei nicht unsozial, sondern eben sozial ungerecht, wie sie es auch in der Begründung zur Ablehnung der Umsonst-Parken-Aktion beschrieben hatte.

Ihr Parteikollege Harald Hemken verwies auf Sparzwänge aufgrund der Haushaltslage. „Wir haben bisher noch nicht viel gestrichen. Aber dann auch noch Parkgebühren?“

CDU-Fraktionschef Gerold Verlee betonte, E-Mobilität sei generell keine Sozialfrage, sondern eine des Umweltschutzes. „Es geht darum, zu zeigen, dass die Stadt dazu steht“, sagte Verlee.

Als „Geste“ bezeichnete FDP-Fraktionschef Erich Bolinius die Aktion. Er verwies außerdem nochmals darauf, dass alle VW-Städte so verfahren, um „ein Zeichen für E-Mobilität zu setzen“. GfE-Chef Jochen Eichhorn sieht in der Aktion auch einen „finanziellen Anreiz“, ein E-Auto zu erwerben - wenngleich es doch eher eine Geste sei. Manche seiner Kollegen der Wählergemeinschaft würden dies aber anders bewerten, wodurch die GfE in diesem Punkt eben einmal mehr nicht einer Meinung sei.

Und auch der Einzel-Ratsherr der Linken meldete sich noch einmal zu Wort. „Es ist doch nicht die Frage, ob Verbrenner oder E-Autos“, sagte Günther Vortmann . „Ziel muss es doch sein, möglichst wenig Autos in der Innenstadt zu haben.“


 

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