Emder Kämmerer warnt: Finanzlage der Stadt ist dramatisch

Artikel vom 20.11.2021

Ute Lipperheide

„Die Zeichen sehen nicht positiv aus“: Stadtkämmerer Horst Jahnke. Bild: Lipperheide

Schulden über Schulden laufen bei der Stadt Emden auf. Kämmerer Horst Jahnke fordert den Rat deshalb auf, möglichst schnell eine Sparkommission einzusetzen

Die Finanzlage der Stadt wird zusehends schlechter. Darauf hat Emdens Kämmerer und Erster Stadtrat Horst Jahnke in einem Gespräch hingewiesen. „Die Situation ist alles andere als positiv, und auch die Zeichen lassen nichts Gutes erahnen“, sagte Jahnke. Das negative Ergebnis für 2022 – 11,9 Millionen Euro Minus waren sowieso schon eingeplant – werde voraussichtlich noch höher ausfallen. Bedingt durch die Pandemie, so fürchtet er, wird sich die Steuereinnahmesituation verschlechtern. 37 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahme, lautete die Prognose. Aber auch dieser Wert sei wohl nicht zu erreichen.

Die stetig steigenden Kosten, vor allem im Baubereich, aber auch bei anderen Anschaffungen, bereiten Jahnke zusätzlich Sorge. Auch müssen die Kindertagesstätten ausgebaut und Ganztagsschulen eingerichtet werden. Wie hoch da wirklich der Anteil der Kostenbeteiligung des Landes und des Bundes sein wird, ist ebenfalls noch unklar. „Das sieht alles nicht gut aus“, sagte Jahnke.

Er rät dem gerade neu gewählten Rat, so schnell wie möglich eine Haushaltskonsolidierungsgruppe aufzustellen. Eine solche Sparkommission sei unerlässlich. Auch wenn die Ratsmitglieder, die bis zum 1. November im Amt waren, bereits verschiedene Sparrunden durchgeführt haben, sei die jetzige Situation noch dramatischer. „Wir müssen bei den laufenden Kosten runter“, sagte Jahnke. Dass dies schwer wird, ist unbestritten. Dennoch: Werden die Ausgaben nicht reduziert, werde die Stadt kaum an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeikommen. Das bedeutet: Das Land entscheidet dann, wofür noch Geld in Emden ausgegeben werden darf. Dies soll unbedingt vermieden werden. Zwar droht ein solcher Eingriff noch nicht 2022 – dies ist aufgrund der Belastung durch die Pandemie ausgesetzt –, doch 2023 könnte es dazu kommen.

Die Rücklagen, die Emden aufgebaut hatte, sind aufgebraucht. Jetzt muss abgewartet werden, wie viel Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich in die Stadtkasse fließt. Da aber auch das Land einen dramatischen Einnahmeeinbruch bei gleichzeitiger Kostenexplosion zu verzeichnen hat, wird auch diese Summe vermutlich geringer ausfallen, als erhofft. Auch drücken die Schulden durch Corona. Die 40 Millionen Euro, die Emden mehr ausgab, dürfen zwar über 30 Jahre abgeschrieben werden, dennoch sind das alleine 1,3 Millionen Euro, die demnächst Jahr für Jahr mehr erwirtschaftet werden müssten, um den Schuldendienst zu bedienen. Jahnke: „Das ist so kaum leistbar.“


 

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