Die ostfriesische Wirtschaft bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück, resümiert die IHK. Die Gründe sind vielfältig – und manche sitzen in Berlin.

Emden - Es braucht Geduld, und es benötigt verbales Fingerspitzengefühl, um IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons deutliche Worte zu entlocken. Zumindest, wenn sie verantwortliche Politiker der wirtschaftlichen Lage Deutschlands betreffen. Dabei sind die Zahlen, die der Präsident der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg vorlegt, ziemlich deutlich. Eine um 0,3 Prozent geschrumpfte deutsche Wirtschaft in 2023, für dieses Jahr ein kalkuliertes Miniwachstum in Höhe von 0,2 Prozent, Wirtschaftswachstums-Schlusslicht in der Europäischen Union und bei den G20 aufgrund stotternder Globalisierung strukturelle Probleme. Zwischen den Zeilen wird Brons im Jahrespressegespräch am Dienstagabend deutlicher: Während die Politiker des Landes in Hannover die Probleme erkannt hätten, sei die Ampel-Koalition in Berlin noch nicht so weit. Also da, wo die größeren, wirtschaftspolitischen Entscheidungen getroffen werden.

Entsprechend fiel das Fazit der vergangenen zwölf Monate aus. Eher „durchwachsen“ resümierte Brons, die vorgenommene „mutige Gestaltung des Wandels“ sei nicht überall gelungen. Viele Faktoren spielten da mit rein, und nicht für alle Probleme seien deutsche Politiker verantwortlich. Bürokratische Lasten, Fachkräftemangel und hohe Energiekosten, dazu gesetzliche Unsicherheiten wie etwa die vom Bundesverfassungsgericht gestrichene Umwidmung von Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds, das Ringen um den Industriestrompreis oder auch das Heizungsgesetz-Wirrwarr seien dann eben doch in Berlin zu verorten. „Da ist die Prioritätensetzung nicht gut genug“, kritisierte Brons. Trotz entsprechender Verdrießlichkeit: Brons gab sich betont versöhnlich und wollte vor allem nach vorne schauen. Das kam dabei raus:

Infrastruktur: Die Planverfahren für Infrastrukturprojekte dauern viel zu lang. Ein Beispiel: Die Verbreiterung der Fahrrinne in der Außenems. Seit Jahrzehnten werde über eine Maßnahme gesprochen, deren Umsetzung nur wenige Wochen dauern würde und die sich von selbst regulieren könne, wenn sie nicht den gewünschten Erfolg bringe. Andere Beispiele seien der Großschiffsliegeplatz im Emder Außenhafen, die Leda-Brücke in Leer sowie die Friesenbrücke bei Weener. Immerhin: Für alle Projekte erwartet die IHK in 2024 große Fortschritte. Beim Großschiffsliegeplatz etwa, einem „sehr wichtigen“ Lückenschluss zwischen Emskai und Emspier, könne in diesem Jahr mit Bauarbeiten gerechnet werden. Die gesamte Bauzeit wird auf drei Jahre kalkuliert.

Nachholbedarf bestünde vor allem bei der Schienenanbindung ans Emder VW-Werk. Die aktuelle Eisenbahnbrücke sei bei hohen Temperaturen nur bedingt einsatzfähig, und das, obwohl 80 Prozent der VW-Logistik über die Schiene käme. Stünde verkehrsbedingt das Emder VW-Werk zwei Tage still, „stehen anschließend auch andere Werke still.“

Tourismus: Die Tourismus-Zahlen bewegten sich trotz Regen-Sommer 2023 inzwischen auf Vor-Corona-Niveau. Probleme seien vor allem die Energiekosten sowie Personalmangel. 60 Prozent der Betriebe könnten Stellen längerfristig nicht besetzen. „Wir müssen die Branche wieder attraktiver machen, junge Menschen für die Branche begeistern und mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen“, sagte Brons. Zusätzlich müssten ausufernde Vorschriften reduziert werden. Zurzeit müsse ein Unternehmer 14 Stunden pro Woche in Bürokratie investieren. Zeit, die für Gäste fehlt.

Handel: Der innerörtliche Handel stöhnt auf, die Stimmung ist auf dem Tiefpunkt. Sinkende Umsätze, zurückhaltende Konsumenten, steigende Arbeitskosten. Die IHK wolle nun gemeinsam mit den Kommunen die Innenstädte stärken. Im Laufe des Jahres solle eine groß angelegte „Passantenfrequenzmessung“ der Innenstädte für verlässliches Datenmaterial sorgen, und unter anderem auch klären, wie sich Veranstaltungen auswirken. Welche Städte das konkret sein werden, ist Gegenstand aktueller Gespräche.

Ausbildung: 1962 Ausbildungsverträge befanden sich am 31. Dezember 2023 im IHK-Verzeichnis, ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 144 Verträgen oder auch 7,9 Prozent. Gute Zahlen, die allerdings hinter den Möglichkeiten blieben, denn es sei wieder nicht gelungen, alle vorhandenen Ausbildungsstellen im Kammerbereich zu besetzen. Umso wichtiger sei es, dass für Schulabsolventen eine Ausbildung nicht „zweite Klasse“ sei. Vor allem bei den Gymnasien herrsche Nachholbedarf. So seien zur IHK-Ausbildungsmesse im Oktober keine Emder Gymnasien gekommen. Das läge nicht am Unwillen der Lehrer, sondern auch am rechtlichen Unterschied gegenüber Lehrkräften anderer Schulformen, denn die Gymnasiallehrer könnten die Besuchszeiten nicht als Arbeitszeiten anrechnen lassen. Ein Missstand, der gegenüber Niedersachsens Kultusministerin Julia Hamburg (Die Grünen) adressiert worden sei.