Land soll Tourismuskommunen mit 15 Millionen Euro ausstatten

Artikel vom 27.11.2021

Detlef Glückselig

Dragos Pancescu, Ina Korter und Jürgen Sprickerhof (von links) informierten bei einem Pressegespräch über den Antrag, den die Grünen in den niedersächsischen Landtag eingebracht haben. Bild: Detlef Glückselig

Immer mehr Deutsche machen Urlaub im eigenen Land. Doch Tourismuskommunen wie Butjadingen haben Mühe, mit der Infrastruktur nachzukommen. Die Grünen beantragen, dass sie mehr Geld vom Land bekommen

In der Hochsaison halten sich in Butjadingen an manchen Tagen doppelt so viele Touristen wie Einheimische auf; insgesamt sind es oft mehr als 18.000 Menschen. Für sie alle muss die Gemeinde die erforderliche Infrastruktur vorhalten – und finanzieren. Dafür ist Butjadingen, wie viele andere Tourismuskommunen auch, jedoch nicht ausreichend mit Finanzmitteln ausgestattet. Die Grünen im niedersächsischen Landtag möchten das ändern und haben einen entsprechenden Antrag gestellt.

Butjadingens ehemalige Bürgermeisterin Ina Korter, die inzwischen für die Grünen im Kreistag sitzt, der Landtagsabgeordnete Dragos Pancescu aus Brake sowie Jürgen Sprickerhof, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Butjadinger Gemeinderat, haben am Donnerstag bei einem Pressegespräch die Einzelheiten vorgestellt. Der Antrag umfasst vier Punkte. Die Grünen stellen ihn laut Dragos Pancescu nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Klima- und der Corona-Krise.

Qualität kostet Geld

Corona führt dazu, dass die Deutschen zurzeit auf lange Flugreisen verzichten und bevorzugt Urlaub im eigenen Land machen, oft aufgeteilt auf mehrere Kurzurlaube. Aus Klimaschutzgründen sei das auch zu begrüßen, so die Grünen. Bei der „neuen“ Art des Urlaubs legen Touristen aber mehr und mehr Wert auf hohe Qualität. Und die verlangt den Tourismuskommunen Investitionen ab, für die in aller Regel das Geld fehlt.

Butjadingen macht da keine Ausnahme. Angesichts eines finanziellen Spielraums, der sich „praktisch bei Null“ bewegt, wie es Jürgen Sprickerhof ausdrückt, befinden sich zum Beispiel viele Wirtschaftswege und andere Gemeindestraßen in einem schlechten Zustand. Gleichzeitig fließt enorm viel Geld in neue Ferienhaussiedlungen. „Das sorgt für Frust bei den Einheimischen“, sagt der Tossenser. Zwar profitierten auch die Butjenter vom Tourismus. Doch oft überwiege der Eindruck, dass in der Gemeinde mehr für die Urlaubsgäste getan wird als für die Einheimischen.

Punkt 1 des Antrags der Grünen sieht vor, dass das Land die 41 niedersächsischen Kommunen, die offiziell als Tourismuskommunen zertifiziert sind, mit jährlich mindestens 15 Millionen Euro ausstattet. Butjadingen zählt zu diesem Kreis. Nach welchem Schlüssel die Summe aufgeteilt werden soll, haben die Grünen bislang offen gelassen. Das Geld könnte entweder in einem Sonderfonds oder über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden. Viele andere Bundesländer machten es vor, so Ina Korter.

Teure Ermäßigung

Punkt 2 des Antrags betrifft die Ermäßigungen, die auch Butjadingen Kindern und Jugendlichen sowie Schwerbehinderten beim Gästebeitrag gewährt. Die Ermäßigung wird für wichtig angesehen. Die Kosten dafür darf die Gemeinde aber nicht auf die anderen Gäste umlegen, sondern muss sie aus dem eigenen Haushalt decken. Aktuell geht es dabei um 140.000 Euro – die an anderer Stelle fehlen. Hier müsse das Land nachbessern.

Mit den Punkten 3 und 4 des Antrags fordern die Grünen einen regelmäßigen Dialog zwischen den Tourismuskommunen und dem Land. Auf diese Weise soll der Tourismus in den politischen Debatten im Landtag den Stellenwert erhalten, der ihm nach Meinung der Grünen als einem der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren Niedersachsens auch gebührt.

Zum Antrag hat es eine erste Beratung im Landtag gegeben, jetzt durchläuft er die Gremien. Ina Korter, Dragos Pancescu und Jürgen Sprickerhof wünschen sich, dass alle Wesermarsch-Kommunen das Anliegen in Stellungnahmen unterstützen. Schließlich profitierten sie auch alle davon.


 

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