„Die AfD suggeriert eine heile Welt, die es so nie gegeben hat“

Artikel vom 24.01.2024

Jens Voitel

„Noch ist nichts verloren“: Oberbürgermeister Tim Kruithoff. Bild: Eric Hasseler

„Ostfriesland steht zusammen - Demokratie schützen“ - unter diesem Motto steht eine Demonstration, die am Samstag vor dem Rathaus stattfinden soll. Wie wichtig ihm das ist, sagt der Emder OB in einem Interview.

Am 10. Februar 2015 zogen rund 1000 Emder vor das Emder Rathaus, um für ein „tolerantes und weltoffenes Ostfriesland“ zu demonstrieren. Auslöser waren damals fremdenfeindliche Demonstrationen in Leipzig und Dresden. Stichwort: Pegida. Heute ziehen Landwirte mit einem Galgen vor das Rathaus und Bürger fordern auf offener Bühne, Politiker „in den Knast zu stecken“ – und bekommen dafür Applaus. Was passiert da gerade? Fragen an den Emder Oberbürgermeister.

Herr Kruithoff, wie tolerant ist Emden?

Tim Kruithoff: Erstmal muss man festhalten, dass es Menschen gibt, die sich Sorgen machen und die unzufrieden sind. Das muss man sehr ernst nehmen. Generalisierungen helfen nie. So auch nicht in dieser Situation. Wer die Regierung angreift, darf nicht per se in die rechte Ecke gestellt werden, und wer für unsere Demokratie auf die Straße geht, hat nicht per se etwas gegen die Forderungen der Bauern. Die multiplen Krisen machen etwas mit den Menschen und da brechen sich auch Emotionen Bahn. Der Diskurs ist wichtig - gleichwohl gilt es, auch Grenzen aufzuzeigen. Trotz allem: Emden ist und bleibt eine tolerante Stadtgesellschaft.

Wie empfinden Sie derzeit selbst die politische Auseinandersetzung? Sind die Menschen mit Argumenten noch zu erreichen?

Tim Kruithoff: Da wo Emotionen, also der Bauch, die Kontrolle übernimmt, ist eine Argumentation auf sachlicher Ebene immer schwierig. Aber ich persönlich sehe keine andere Möglichkeit, als mit den Menschen im Gespräch zu bleiben, um die Zukunft zu erklären. Meines Erachtens wird viel zu wenig kommuniziert, wo für ein Land wie Deutschland die Chancen in den technologischen Antworten, beispielsweise auf die Klimakrise, liegen. Wir reden ständig über Verbote und davon, was man uns wegnehmen will.

Sie stellen aber selbst die Frage, ob „vernünftige Politik“ angesichts des sich ausbreitenden Populismus überhaupt noch möglich ist. Wo ist das auf kommunaler Ebene besonders zu spüren?

Tim Kruithoff: Persönlich erlebe ich das am ehesten in den sozialen Medien. Das ist es, was ich beim Neujahrsempfang mit einer „medialen Über- und Erregungsgesellschaft“ gemeint habe. Spannenderweise erlebe ich das im persönlichen Gespräch dagegen sehr, sehr selten oder gar nicht. Meines Erachtens tragen Facebook & Co aufgrund ihrer Algorithmen und der damit einhergehenden Blasenbildung zur Spaltung der Gesellschaft bei. Es erschreckt mich, wenn Menschen meinen, sie werden über die sozialen Medien neutral informiert. Medienkompetenz muss in unserer Bildung einen viel höheren Stellenwert bekommen.

Sie haben in Ihrer Neujahrsrede dazu aufgerufen, sich politisch zu engagieren. Wer als Demokrat etwas verändern wolle, müsse auch aktiv werden, sagten Sie. Reicht so ein Appell heute noch aus oder ist das nur ein Baustein aus der Floskelkiste für Sonntagsreden?

Tim Kruithoff: Eher ein Baustein dafür, wie man der aktuellen Situation begegnet. Ich habe das in meiner Rede in den Zusammenhang mit der großartigen Entwicklung der Mitglieder unseres Jugendparlaments gestellt. Das macht mir Mut. Meine Eltern haben mich gelehrt, dass man sich engagieren muss, um es besser zu machen, wenn man nicht einverstanden ist. Das ist es, was mich antreibt und, wenn ich auch nur wenige erreiche, die dem Aufruf folgen, ist trotzdem schon viel gewonnen.

Vielerorts wird derzeit davor gewarnt, dass sich die fatale Eskalation in der Weimarer Republik wiederholen könnte, also, dass man rechtsradikale Strömungen lange unterschätzt und bei über 30 Prozent für die AfD plötzlich aufwacht. Kann sich Emden vor solchen Entwicklungen völlig freimachen?

Tim Kruithoff: Nein. Gleichwohl ist nichts verloren und es bleibt zu hoffen, dass unsere Demokratie eben, wie es das Grundgesetz vorsieht, „wehrhaft“ ist. Mit unseren Strukturen haben wir hoffentlich die Voraussetzung geschaffen, um eine Wiederholung der Katastrophe aus der NS-Zeit und eine Entwicklung des Parteiwesens wie in der Endphase der Weimarer Republik zu verhindern. Die Feinde der Freiheit dürfen nicht wieder die Möglichkeit bekommen, die freiheitliche Verfassung gegen die Verfassung auszulegen.

Rechtsradikale treffen sich mit AfD-Leuten in schicken Hotels und fabulieren über die Massenausweisung von Migranten. Wie kann man den Menschen klarmachen, dass das angesichts der Wahlprognosen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg längst kein Planspiel von Möchtegern-Intellektuellen ist, sondern die klare Absicht von rechten Gruppen?

Tim Kruithoff: Einem Großteil der Menschen ist das sehr klar, darum gehen sie derzeit so vielfach auf die Straße. Für die AfD-Anhänger weiß ich es nicht. Einer Insa-Umfrage zufolge, hat die AfD nach den Veröffentlichungen der von Ihnen angesprochenen Correctiv-Recherche nicht einen einzigen Prozentpunkt verloren. Das macht mir persönlich sehr große Sorgen.

Wie begegnet man „Volkes Stimme“, also den vermeintlich einfachen Antworten?

Tim Kruithoff: Das ist genau die große Herausforderung. Lösungen, als Antwort auf die großen Fragen unserer Zeit, sind nie einfach. Und die AfD suggeriert eine heile Welt, die es so meines Erachtens nie gegeben hat. Dem müssten die anderen Parteien Rechnung tragen, indem sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen und ihnen konkrete Vorstellungen für eine lebenswerte Zukunft entgegensetzen. Meines Erachtens macht die Bundesregierung hier Fehler und auch die CDU macht keine richtige Opposition

Sie haben nach einem brutalen Überfall in der Großen Straße auf Facebook laut über mögliche Gesetzesverschärfungen nachgedacht. War das nicht auch ein Ausflug in den Populismus?

Tim Kruithoff: Ich muss Sie korrigieren: Das war, nachdem ein Mann am Sonntagnachmittag mit einem Messer in der Innenstadt Menschen bedroht hat und mehrere Ereignisse dazu geführt hatten, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen nachgelassen hatte. Ich habe hier die Sorgen der Menschen ernst genommen und darauf reagiert. Die Menschen verstehen nicht, dass jemand, der offensichtlich verwirrt war, mehrfach zu einer Bedrohung für andere geworden ist und eine Straftat begangen hat, wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Das Thema Sicherheit ist in Folge des Vorfalls ja auch intensiv in Emden diskutiert worden. Wir als Kommune haben Maßnahmen eingeleitet und ich bleibe bei meiner Forderung nach mehr Personal für Polizei und Justiz. Unsere Gesellschaft hat sich mindestens im letzten Jahrzehnt verändert und dem muss man Rechnung tragen.

Herr Kruithoff, was sagen Sie: Wird die Europa-Wahl zu einer Abrechnung mit der derzeitigen Politik?

Tim Kruithoff: Würde ich nicht wenigstens die Gefahr sehen, hätte ich nicht dazu aufgerufen, am 9. Juni wählen zu gehen und ein bewusstes Kreuz zu machen. Es darf nicht sein, dass man Parteien aus Protest seine Stimme gibt, die nicht für ein einziges Problem unserer Zeit konstruktive Lösungen anbieten. Deren Motor der Hass und deren Ziel die Spaltung unserer Gesellschaft, langfristig die Zerstörung unserer Demokratie ist. Wir brauchen ein starkes Europa - gerade jetzt, in den Zeiten der Omnikrisen

Herr Oberbürgermeister, wann ist es wieder Zeit, vor dem Emder Rathaus für ein tolerantes und weltoffenes Ostfriesland/ Emden zu demonstrieren?

Tim Kruithoff: Die Zeit ist jetzt. Die Mahnwache am vergangenen Samstag war ein gutes erstes Zeichen und die Demonstration am kommenden Samstag wird ein klares Bekenntnis zur Demokratie, für Weltoffenheit, Freiheit und unsere pluralistische Gesellschaft sein.


 

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