Ankündigung der Gesundheitsministerin

Ab Frühjahr in Niedersachsen keine Corona-Einschränkungen mehr

Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) glaubt an ein überschaubares Corona-Infektionsgeschehen im Winter. Im neuen Jahr könnten viele Maßnahmen entfallen.

Frage: Frau Behrens, Sie sind innerhalb der Landesregierung jetzt auch für den Bereich „Arbeit“ zuständig. Was bedeutet das?

Behrens: Es handelt sich um eine gute Erweiterung meines Bereichs, damit wir uns besser um die Menschen kümmern können, die noch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind. Insgesamt haben wir zwei große Herausforderungen: Einmal müssen wir uns um diejenigen kümmern, die noch nicht erwerbstätig sind – etwa, weil sie alleinerziehend sind, keinen Berufsabschluss haben oder eine Migrationsgeschichte. Und zweitens müssen wir qualifizieren für den enormen Transformationsprozess in der Wirtschaft. Das alles wird in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium passieren.

Frage: Wie groß ist der Bereich Arbeit in Ihrem Haus? Gibt es mehr Bürokratie?

Behrens: Es handelt sich um 27 Leute in drei Fachreferaten. Diese werden zusammengelegt mit dem Bereich Migration und dann wird es eine neue Abteilung „Arbeit und Migration“ geben.

Frage: Wird es neue Programme geben?

Behrens: Da werden wir uns eng absprechen mit der Bundesagentur für Arbeit; die haben dafür mehr Ressourcen und das nötige Know-how. Wir warten auf die Beschlussfassung zum Bürgergeld-Gesetz, und schauen dann genau, welche Fördermöglichkeiten es zusätzlich braucht. Mir liegen sehr die Leute am Herzen, die noch nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt sind; das wird ein Schwerpunkt werden.

Frage: Seit Jahren wird um die Fachkräfte-Zuwanderung gerungen. Die Situation ist eher schlechter geworden. Warum soll es das Land besser machen als der Bund?

Behrens: Das ist keine Frage von Zuständigkeiten. Wir haben 85.000 offene Stellen in Niedersachsen. In den nächsten Jahren gehen über 700.000 Menschen in den Ruhestand. Wir müssen alle Potenziale heben, keiner darf verloren gehen. Und wir brauchen auch Zuwanderung aus dem Ausland. Das alles müssen wir miteinander im Fachkräfte-Bündnis gut abstimmen.

Frage: Können Sie sich eine Art „Anwerbeabkommen“ mit ausgesuchten Ländern vorstellen?

Behrens: Wir wollen Fachkräfte vor allem in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Pflege gewinnen. Wir müssen junge Menschen für die Sozial- und Gesundheitsberufe begeistern. Es sind schon viele Menschen aus anderen Ländern bei uns. Für diese Menschen gilt: Abschlüsse schnell anerkennen und bürokratische Hürden abzubauen. Qualifizieren. Jeder und jede wird gebraucht. Wir sind oftmals noch zu streng bei der Bewertung ausländischer Abschlüsse.

Frage: Haben Sie mehr Macht bekommen mit der Arbeitsmarktabteilung?

Behrens: Nein, das hat mit Macht nichts zu tun. Es geht darum, die einzelnen Politikfelder klug zusammenzubinden. Ich freue mich, dass ich künftig weniger Pandemie-Bekämpfung machen muss, sondern Themen wie die Armutsbekämpfung oder soziale Sicherung bewegen kann.

Frage: Themenwechsel: Werden wir im Winter wieder hohe Corona-Zahlen erleben, verbunden mit persönlichen Einschränkungen?

Behrens: Die Situation ist durch eine gute Immunisierung in der Gesellschaft deutlich anders als vor einem Jahr. Daher gehen wir Stand heute davon aus, dass wir ab Februar oder März möglicherweise gar keine Einschränkungen mehr benötigen werden. In diesem Winter halten wir die Basisschutzmaßnahmen noch aufrecht und sind auch vorbereitet, falls doch noch eine Variante auftritt, die gefährlicher ist als die derzeit zirkulierenden. Zudem werben wir weiterhin fürs Impfen.

Frage: Warum? Wie viele Impfungen sollen denn noch kommen?

Behrens: Vor allem für über 70-Jährige oder Menschen, die nicht geimpft sind, ist Covid nach wie vor gefährlich. Daher ist die Impfung besonders für diese Gruppen wichtig. 44 Prozent der Altersgruppe 60 plus hat bereits den zweiten Booster erhalten, insgesamt stehen wir mit unseren Impfquoten im Bundesvergleich sehr gut da.

Frage: Wann kommt das Ende der Impfpflicht in Pflegeberufen?

Behrens: Die Impfpflicht für Pflegekräfte läuft nach den Plänen des Bundes zum Jahresende aus und wird nicht verlängert. Sie hat ihren Zweck aus unserer Sicht erfüllt: In Niedersachsen sind über 97 Prozent der Beschäftigten im Pflegebereich vollständig geimpft.

Frage: Werden die Verfahren gegen Beschäftigte eingestellt, die sich nicht impfen lassen wollten?

Behrens: Das wird vermutlich in vielen Fällen so sein. Das sind aber Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Ich bedaure sehr, dass sich etwa 10.000 von 240.000 Beschäftigten nicht impfen ließen.

Frage: Niedersachsen hat die sogenannte Absonderungsverordnung für Corona-Infizierte bis Ende Januar 2023 verlängert. In einigen Südländern, aber auch in Schleswig-Holstein, ist die häusliche Isolation nicht mehr erforderlich.

Behrens: Niedersachsen hat sich stets an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts orientiert und an denen hat sich bis heute nichts geändert. Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Infektionszahlen im Winter noch einmal steigen. Dass sich Infizierte in Absonderung geben müssen, ist eine wichtige letzte Haltelinie, um das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Ich halte es für unklug, dass Schleswig-Holstein in Norddeutschland ausgeschert ist. Viele Menschen von dort z. B. sind in Hamburg beschäftigt; dürfen dort aber nicht arbeiten, wenn sie mit Covid infiziert sind.

 

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