Aussagen im Bürgermeisterwahlkampf

Hat Norden ein Problem mit Schottergärten? Der Faktencheck

Norden - Wenn es um Wohnen in Norden geht, liegt das Reizthema Schottergärten gleich um die Ecke. Auch im Wahlkampf um das Bürgermeisteramt kam der Zuwachs an grauen Flächen im Stadtbild zur Sprache: „Die Versiegelung und Verkieselung der Vorgärten wird nicht überprüft. Neu erschlossene Grundstücke werden komplett zugepflastert“, kritisierte Bürgermeisterkandidat Rainer Feldmann (parteilos) im NWZ-Wahl-Talk. Stimmt das?

Randstreifen immer öfter mit Steinen bedeckt

Dass Schottergärten nicht nur ein gefühltes Problem in Norden sind, bestätigt Bernd Kumstel, Leiter des Fachdienstes Umwelt und Verkehr. „Die Entwicklung in Norden in diesem Bereich ist rapide, da wurde fast eine Art Kettenreaktion ausgelöst.“ Was an und auf immer mehr Grundstücken geschehe, sei so nicht erlaubt, betont Kumstel – allerdings muss die Verwaltung hier zwischen dem öffentlichen Raum und Privatgrundstücken unterscheiden. Für Ersteren ist der Fachdienstleiter zuständig: „Wir reden dabei von Flächen, wie man sie oft zwischen Gehwegen und Grundstücksgrenzen findet. Die sind öffentliches Gut.“ Es gebe in Norden zwar viele positive Beispiele, wo Anwohner diese Streifen in Absprache mit der Verwaltung bepflanzen und pflegen, trotzdem kämen hier Stein und Kies immer öfter zum Einsatz. „Das ist laut der Niedersächsischen Bauordnung nicht erlaubt.“ Die Stadt suche hier aber immer zuerst das Gespräch mit den Bürgern, betont Kumstel.

Verwaltung muss gesetzliche Unschärfe auslegen

Die landesweite Bauordnung verbietet Schottergärten auch auf Privatgrundstücken, erklärt Mirko Wento, Leiter des Fachdienstes Stadtplanung und Bauaufsicht. „Es gibt eine Reihe von unterschiedlichen Regularien in dem Bereich, aber laut der Bauordnung müssen Flächen, die nicht genutzt werden, als Grünflächen angelegt werden.“ Wie das in der Praxis dann genau auszulegen ist, sei Aufgabe – und Herausforderung – der örtlichen Verwaltungen. „Es gibt da eine gewisse Unschärfe seitens des Gesetzgebers, die wir auslegen müssen.“ Das sei besonders bei Pflasterungen der Fall, etwa wenn ein Gewerbetreibender mehrere Fahrzeuge bei sich zu Hause stehen haben will. In die Vorschriften der jüngsten Baupläne in der Stadt seien Schottergärten aber bereits mit eingeflossen, so Wento. „Und das lässt sich auch kontrollieren.“ Allerdings ist das Bauamt hier, zusätzlich zu einer generell hohen Belastung, aktuell unterbesetzt. „Wir haben seit über einem Jahr eine Vakanz in dem Bereich – wir würden gern mehr machen“, räumt der Stadtplaner ein. Kontrollen fänden deshalb nur eingeschränkt statt.

Im schlimmsten Fall droht eine Strafe

Grundsätzlich kann zu viel Grau aber geahndet werden: In einem Verwaltungsverfahren würden Betroffene dann zu einer Stellungnahme aufgefordert, warum ihr Grundstück im bemängelten Zustand ist. „Dabei kann auch eine Befreiung beantragt werden“, sagt Wento. Wenn die Verwaltung jedoch anderer Meinung ist, gibt es dann einen Bescheid mit Androhung eines Ordnungsgeldes. Bevor es soweit kommt, wird oft aber bereits ein Anwalt eingeschaltet, so die Erfahrung des Fachdienstleiters. „In dem Fall dauert die Sache dann länger.“

Unser Fazit zu diesem Thema

Fazit: Dass Versiegelung und Schottergärten ein Problem in Norden sind, bestätigt die Verwaltung ganz unumwunden – hier liegt Rainer Feldmann mit seiner Kritik also richtig. Auch die fehlende Kontrolle der baulichen Vorgaben bestätigt sich, wobei wir uns der pauschalen Abrede jeglicher Überprüfungen nicht anschließen können. Die Frage, ob die Genehmigung einzelner Grundstücksgestaltungen (inklusive Pflasterung) nun rechtens ist oder nicht, lässt sich von außen allerdings nicht pauschal bewerten: Wie immer, wenn es um komplexe Sachverhalte geht, gehen Meinungen hier im Einzelfall auseinander.

 

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