Neues Gesetz zu Suizidhilfe

Humanistische Vereinigung Oldenburg fordert verpflichtende Beratung

Oldenburg - Die Debatte um ein neues Gesetz zur Suizidhilfe ist derzeit im vollen Gange. Drei Gesetzesentwürfe liegen dem Bundestag dazu vor: der Gruppenantrag um Lars Castelluci (SPD), der Antrag um Katrin Helling-Plahr (FDP) und der um Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Voraussichtlich entscheiden die Abgeordneten des Bundestags noch in diesem Jahr darüber, ob Paragraf 217 im Strafgesetzbuch (StGB) zur Suizidhilfe einer Neuregelung entsprechend der Gesetzesentwürfe bedarf oder gestrichen bleibt.

Über die Meinung des Zentralrats der Konfessionsfreien beziehungsweise des Vorsitzenden Philipp Möller hat unsere Redaktion bereits im Zuge der am 24. September stattfindenden Veranstaltung vom Arbeitskreis für selbstbestimmtes Sterben berichtet. Nun meldete sich auch die Humanistische Vereinigung (HV) mit einer Stellungnahme zum Thema.

Unverzichtbare Kriterien

Lutz Renken, Regionalleiter der HV in Oldenburg erklärt, eine „etwas andere Position zur Suizidhilfe“ zu haben als der Zentralrat der Konfessionsfreien, der völlig von einem Nachfolgegesetz des Paragrafen 217 StGB absieht. Die HV fordert im Gegensatz in einer Pressemitteilung drei strenge und aus ihrer Sicht unverzichtbare Kriterien für die gesetzliche Neuregelung zur Suizidhilfe:

Erstens müsse das Gesetz verfassungskonform sein, damit eine schnelle Umsetzung realistisch ist und „Betroffene nicht noch viele weitere Jahre warten müssen und Beihelfende im schlimmsten Fall strafrechtlich verfolgt werden“.

Zweitens müssten Ärzte und Beratungsstellen, die volljährige Sterbewillige auf deren ausdrücklichen und freiverantwortlichen Wunsch hin begleiten wollen, Rechtssicherheit haben.

Drittens habe der Staat aber auch die Pflicht, Leben zu schützen, weswegen sich die HV für eine „einmalige, niedrigschwellige und qualifizierte, ergebnisoffene Pflichtberatung“ ausspricht. Diese solle möglichst wohnortnah und somit flächendeckend angeboten werden.

Diese von der HV geforderte Beratung diene laut Renken der Suizidprävention, ohne die Autonomie der Sterbewilligen einzuschränken. „Diese Beratungsgespräche würden sicherstellen, dass alle Alternativen bekannt sind. Auch kann so etwaigem sozialem Druck entgegengewirkt und die Einbindung des engen sozialen Umfelds gefördert werden“, erklärt der Oldenburger Regionalleiter.

Sensibilität wichtig

Sensibilität beim Thema Sterbe- und Suizidhilfe ist ihm besonders wichtig – sowohl in der Diskussion als auch in der Entscheidung. Trotzdem wolle er klarstellen, dass es zwischen der aktuell diskutierten Suizidhilfe und dem Missbrauch des Euthanasiegedankens während des Nationalsozialismus wesentliche Unterschiede gebe: „Den Nationalsozialisten ging es um die Einteilung in ,lebenswertes’ versus ,lebensunwertes’ Leben. Bei der Neuregelung der Suizidbeihilfe müssen dagegen die Selbstbestimmung der Menschen und der Präventionsgedanke im Mittelpunkt stehen. Jede staatliche Vorgabe, welche individuellen Gründe einen Suizid legitimieren und welche nicht, verbietet sich damit von selbst.“ Insgesamt entspreche der Gesetzesentwurf um Katrin Helling-Plahr, der eine Pflichtberatung vorsieht, den Erwartungen der HV am ehesten.

 

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